Italiens neue Regierung wird migrationspolitisch schon aktiv. Innenminister Matteo Piantedosi weist die deutsche und norwegische Botschaft darauf hin, dass das Verhalten des unter deutscher Flagge im Mittelmeer fahrenden Schiffs „Humanity 1“ – früher unter dem Namen „Sea Watch 4“ bekannt – ebenso wie des unter norwegischer Flagge fahrenden Schiffs „Sea Viking“ nicht „im Einklang mit dem Geist der europäischen und italienischen Vorschriften zur Sicherheit und Kontrolle der Grenzen und dem Kampf gegen die illegale Einwanderung“ sei.

In einer Pressemitteilung des italienischen Innenministeriums heißt es, das Ministerium als nationale Behörde für öffentliche Sicherheit bewerte das Verhalten der Schiffe auf der Grundlage von Artikel 19 des Internationalen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, um ein Verbot des Eintritts in die nationalen Hoheitsgewässer zu erlassen. Das bedeutet letztlich ein Anlandeverbot in italienischen Häfen. Eine entsprechende Anweisung sei an die Spitzen der Polizeikräfte und der Hafenbehörden ergangen.

Allein das von der NGO „SOS Humanity“ betriebene deutsche Schiff hat laut deren Angaben auf Twitter „180 Gerettete“ an Bord. Auf dem norwegischen Schiff sind laut Pressebericht rund 120 Migranten. Die italienische Regierung wirft den Betreibern beider Schiffe laut einem Pressebericht vor, entgegen dem Seerecht die zuständigen Behörden im Vorhinein nicht über die anstehenden Rettungsaktionen informiert und sie erst nach deren Abschluss kontaktiert zu haben.

Die Anweisung von Piantedosi kann als die Rückkehr gewertet werden zur Politik der geschlossenen Häfen für sogenannte Seenotrettungschiffe mit illegalen Migranten an Bord. Diese hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini von der Lega (2018–2019) eingeführt. Sie war nach dessen Rücktritt Gegenstand von Gerichtsprozessen gegen Salvini. Der neue Innenminister Piantedosi ist zwar parteilos, gilt aber als Wunschkandidat Salvinis, der in der neuen Koalition Infrastrukturminister ist.

Anzeige